Bundestags-Wahlprogramm 2017
Alternative für Deutschland
AfD

alternative für deutschland afd

1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland

1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie

Stichworte

  • Parteioligarchie
  • Lissabon Europa
  • Volkssouveränität
  • Grenzregime
  • Eigenstaatlichkeit
  • Subsidiarität
  • Föderalismus
  • Ideal freier Völker
  • Einheit in Vielfalt
  • Keine Selbstaufgabe im Kollektiv
  • Kein kontinentaler EU-Staat
  • Kein EU-Zentralstaat
  • Souveräner demokratischer Nationalstaat
  • Gemeinsame Interessen als Staatengemeinschaft
  • Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  • Nationalstaaten – unverzichtbare Identifikationsräume
  • Volkssouveränität Mutter und Herzstück der Demokratie

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit, wieder wahrnehmen. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit. Auch in Deutschland wenden wir uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität. Denn wir stehen entschieden für Subsidiarität und Föderalismus. Starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souveränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deutscher Selbstbestimmung. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten! Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Das bedeutet, dass alle Nationen das Recht haben, sich in souveränen Staaten zu organisieren. Als solche können sie völkerrechtliche Verbindungen eingehen und gemeinsame Interessen als Staatengemeinschaft wahrnehmen. In Europa war dies über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erfolgreich gelungen. Der Versuch, über die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008) einen „Staatenverbund“ zu schaffen, wie das Bundesverfassungsgericht diese vorbildlose Konstruktion nennt, muss als gescheitert betrachtet werden. Stattdessen werden durch die EU, die den Anspruch erhebt, kontinentaler Staat zu werden, die existierenden, demokratischen Nationalstaaten in ihrer Funktion eingeschränkt bzw. dauerhaft zerstört. Es gibt weder ein europä- isches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare Zeit herausbildet. Kulturen, Sprachen und nationale Identitäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden. Sie stellen für ihre Angehörigen unverzichtbare Identifikationsräume dar, die nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung wirkungsvoll ausgestaltet werden können. Nur hier kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie.

Schlagworte

Deutschland reformierensozialer Erfolgwirtschaftlicher Erfolggesellschaftlicher Erfolg RechtsstaatlichkeitStaat KernaufgabenGewährleistung innere SicherheitSchengen MaastrichtLissabonVolkssouveränitätGrenzregimeHoheit über StaatsgebietStaatsauflösungEigenstaatlichkeitZentralismusGleichmachereiUniformitätSubsidiaritätFöderalismusBundesländersouveränes DeutschlandIdeal freier Völkervielfältige kulturelle IdentitätenEinheit in VielfaltSelbstaufgabe im Kollektivdeutsche Selbstbestimmungsouveräner Nationalstaatdemokratischer NationalstaatFreiheit der europäischen Nationen Selbstbestimmung der europäischen NationenOrganisation in souveränen Staatenvölkerrechtliche VerbindungenStaatengemeinschaft souveräner Staaten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Staatenverbund gescheitert kontinentaler Staatdemokratische Nationalstaateneuropäisches Staatsvolknationale IdentitätenIdentifikationsräumegeschichtliche Entwicklung Mutter der DemokratieHerzstück der Demokratie

1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten

Stichworte

  • Keine Souveränitätsverzichte
  • Keine EU-Schuldenunion
  • Keine EU-Bankenunion
  • EU-Austrittsrecht
  • Nationalstaatliche Souveränität

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten

Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor. 6 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten. Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souverä- nität erst ermöglicht.

Schlagworte

1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden

Stichworte

  • Heimlicher Souverän
  • Politische Oligarchie
  • Oligarchischer Medieneinfluss
  • Oligarchischer Informationseinfluss
  • Verstoß Parlamentsvorbehalt

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden

Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deutschen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechtsund verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.

Schlagworte

1.4 Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild

Stichworte

  • Volksabstimmung Schweizer Vorbild
  • Sorgfältigere Parlamentsarbeit
  • Gesetzesinitiativen durch das Volk
  • Volksentscheide Schweizer Vorbild
  • Abstimmung Verbleib EU Dexit
  • Schicksalsfragen der Nation
  • Macht- und interessengeleitete Berufspolitiker
  • Weitsichtige und gemeinwohlorientierte Volksentscheide
  • Konfrontation mit dem Islam
  • Volksabstimmgen nicht verhandelbar

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.4 Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild

Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzester Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer Arbeit zwingen. Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktionsund Parteienfinanzierung und die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Die deutschen Bürger sind der Zahlmeister Europas. Entgegen aller früheren Beteuerungen haften wir für die jährlich wachsenden Schulden anderer EU-Länder. Dies ist ein schicksalhafter politischer Wortbruch, der die heute lebenden Bürger und mehrere nachfolgende Generationen in große Existenznot bringen wird. Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen! 7 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer, der Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer. Entgegen anderslautender Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger und gemeinwohlorientierter als macht- und interessengeleitete Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung der Engländer, aus der Lissabon-Union auszutreten. Wir sind der Auffassung, dass die vielfältigen politischen Probleme Deutschlands mutiger Weichenstellungen bedürfen. Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration sowie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden. Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann und darf dies auch nicht geschehen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.

Schlagworte

1.5 Gewaltenteilung gewährleisten

Stichworte

  • Gewaltenteilung gewährleisten
  • Erodierte Gewaltenteilung
  • Überbordende Staatsgewalt
  • Ämterpatronage
  • Entpolitisierung der Justiz

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.5 Gewaltenteilung gewährleisten

Zahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutschland über die Jahre erodieren lassen und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Die Justiz muss entpolitisiert werden.

Schlagworte

1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage

Stichworte

  • Trennung von Amt und Mandat

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage

Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung wollen wir abschaffen von Ministerialdirektoren bis zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Art. 33 Abs. 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.

Schlagworte

1.7 Macht der Parteien beschränken

Stichworte

  • Politikverdrossenheit
  • Politische Korrektheit
  • Meinungsdiktat
  • Loyalität der Abgeordneten zum Bürger

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.7 Macht der Parteien beschränken

Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und der freiheitsbeschränkenden „politischen Korrektheit“ sowie des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Die Loyalität der Abgeordneten gilt eher den Parteivorständen als den Bürgern, in deren Auftrag sie in erster Linie zu handeln haben.

Schlagworte

1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten

Stichworte

  • Direktwahl des Bundespräsidenten

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten

Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Diese Kungelei beschädigt die Würde des Amtes und schmälert die Akzeptanz des Staatsoberhaupts durch das Volk. 8 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen. Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu Ändern.

Schlagworte

1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

Stichworte

  • Parteienfinanzierung
  • Mitarbeiterpauschale Abgeordnete
  • Parteisoldaten
  • Kontrolle der Rechnungshöfe
  • Parteispenden
  • Parteibeteiligungen an Medienunternehmen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

Mit der Parteienfinanzierung haben sich die etablierten Parteien ab 1954 eine ständig wachsende Finanzausstattung verschafft. Die „staatliche Teilfinanzierung“ in Höhe von jährlich ca. 160 Millionen Euro wird durch eine verdeckte Parteienfinanzierung von mittlerweile über 600 Millionen Euro bei weitem übertroffen. So halten wir zum Beispiel die für jeden Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehende „Mitarbeiterpauschale“ von 20.000 Euro monatlich für deutlich überhöht. Hier wird keine wissenschaftliche Beratung geleistet, sondern eine Armee von Parteisoldaten bezahlt. Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich reduzieren. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen, sowie die Annahme von Firmenspenden verboten werden.

Schlagworte

1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat

Stichworte

  • Demokratisches Wahlsystem
  • Freie Listenwahl
  • Verkleinerung Bundestag

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat

Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer perfekter ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Bewerberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die „sicheren Listenplätze“ bestimmen die Parteivorstände de facto die Zusammensetzung des Parlaments. Mit einer demokratischen Gestaltung des Wahlsystems will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben. Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa 2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehö- rigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500.

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1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen

Stichworte

  • Monopolisierung der Macht
  • Kein Berufspolitikertum
  • Keine Monopolisierung der Macht
  • Keine Vetternwirtschaft
  • Kein Filz
  • Keine Kluft zwischen Wählern und Gewählten
  • Kein Lobbyismus
  • Keine korruptionsfördernde Strukturen
  • Bürgerabgeordnete
  • Mandatszeitbegrenzung Abgeordnete
  • Mandatszeitbegrenzung Bundeskanzler

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen

Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge. 9 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden

Schlagworte

1.12 Lobbyismus eindämmen

Stichworte

  • Lobbyistengesetz
  • Volle Arbeitskraft für parlamentarische Arbeit
  • Regelung der Abgeordneten-Nebentätigkeiten

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.12 Lobbyismus eindämmen

Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentä- tigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Unseren eigenen Abgeordneten haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht.

Schlagworte

1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier

Stichworte

  • Reform Versorgungsmodell für Abgeordnete
  • Altersvorsorge für Abgeordnete reformieren

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier

Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträ- ge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.

Schlagworte

1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung

Stichworte

  • Steuerverschwendung als Straftatbestand
  • Gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung
  • Haushaltsuntreue als Straftatbestand

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei. Horrende Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwendung durch Bedienstete und insbesondere herausgehobene Amtsträger ermöglichen.

Schlagworte

1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung

Stichworte

  • Gleichheit vor dem Gesetz
  • Gegen Quotenregelungen
  • Keine Geschlechterbevorzugung durch Gesetze
  • Vertragsfreiheit bewahren
  • Bürgerliche Selbstbestimmung
  • Privatautonomie
  • Freiheitliche Privatrechtsordnung
  • Gegen Antidiskriminierungsgesetze
  • Keine totalitäre Herrschaftsordnung

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
1 Verteidigung der Demokratie in Deutschland
1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung

Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur unhinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten 10 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es entgegenzutreten. Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenregelungen“ ab. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu. Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen „stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter „gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte „Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genausowenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen.

Schlagworte

2 Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik

2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone

Stichworte

  • Mitgliedschaft in der Eurozone unbezahlbar
  • Keine Transferunion

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
2 Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik
2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

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2.2 Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB

Stichworte

  • EZB-Kompetenzen beschränken
  • Keine Nullzins-Politik
  • Verbot der Staatsfinanzierung
  • Keine EZB-Manipulation des Kapitalmarkts
  • Keine EZB-Politik gegen Arbeitnehmer und Rentner
  • EZB ist Gelddruckmaschine
  • Keine Schuldenunion
  • Keine EU-Wirtschaftsregierung
  • Verbot der Haftung für Schulden anderer Staaten
  • Keine willkürlichen suprastaatlichen Rettungsmaßnahmen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
2 Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik
2.2 Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB

Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro für die Altersvorsorge der Deutschen. Die AfD fordert die Durchsetzung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind. Während die Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staatsanleihen gekauft hat, ist das für die EZB das tägliche „Geschäftsmodell“. Bis Ende 2016 hat sie für über zwei Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben. Eine solche „Rotation der Gelddruckmaschine“ ist nach den europäischen Verträgen verboten. Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften der Euroländer. Die Folge ist eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland bei über 40 Prozent, in Italien bei über 35 Prozent und in Frankreich bei über 25 Prozent. Es entwickeln sich „verlorene Generationen“. Die Völker Europas werden diese Entwicklung nicht klaglos hinnehmen und sich zu Recht gegen die politischen Eliten auflehnen. Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“. Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschaftsregierung“ lehnen wir ab. 13 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik Dies sind vertragswidrige Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten. Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger sein als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem, da dessen weitere Entwicklung bezüglich der Fremdhaftung und der Zinseinbußen unabsehbar und daher nicht zu begrenzen ist.

Schlagworte

2.3 Erhalt des Bargelds

Stichworte

  • Erhalt des Bargelds
  • Bargeld ist bürgerliches Freiheitsrecht
  • Keine Enteignung von Kontoinhabern
  • Bargeld ist Bollwerk gegen Negativ- und Nullzinsen
  • Kein Bargeldverbot
  • Gegen den gläsernen Bankkunden

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
2 Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik
2.3 Erhalt des Bargelds

Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung vorbereitet. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht. Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargelds macht für den Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.

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2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken

Stichworte

  • Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
  • Keine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken
  • Keine Haftungs- und Transferunion
  • Target 2 Salden beenden
  • Target 2 – Salden glattstellen
  • Target 2 – Salden durch Sachwertkauf abschmelzen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
2 Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik
2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken

Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Bankengruppen Rechnung tragen. Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften. Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig. Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken für alle anderen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben. Als Sofortmaßnahme, noch vor einem „D-Exit“, fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die politisch bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu beenden. 14 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik Derzeit hat die Bundesbank offene Forderungen in Höhe von über 800 Milliarden Euro gegenüber der EZB, deren Betreibung mangels hinterlegter Sicherheiten ungewiss ist. Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind diese gefährdeten Target-2-Forderungen der Bundesbank abzuschmelzen, jährlich an Stichtagen glattzustellen oder mit Sicherheiten zu unterlegen. Alternativ wird die Bundesbank beauftragt, diese Forderungen abzuschmelzen, indem sie Sachwerte in den Schuldnerstaaten ankauft

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2.5 Mit uns ist ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise

Stichworte

  • Absicherung der Bürger gegen Eurokrise
  • Deutsche Goldreserven müssen nach Deutschland verbracht werden
  • Gold als temporäre Deckungsoption

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
2 Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik
2.5 Mit uns ist ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise

Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitige Vorkehrungen treffen. Für den Fall einer Verschärfung der Finanzkrise wollen wir schon jetzt vorsorglich ein gesetzliches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Das im Ausland gelagerte Gold der Bundesbank muss vollständig und umgehend nach Deutschland überführt werden. Bei der Wiedereinführung der Deutschen Mark könnte Deutschland das Gold als temporäre Deckungsoption benötigen.

Schlagworte

3 Außen- und Sicherheitspolitik

3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten

Stichworte

  • Außenpolitik Orientierung an deutschen Interessen
  • Bekenntnis zur Charta der UN
  • Bekenntnis zum Völkerrecht
  • Zentralisierung keine Zukunft für Europa
  • Reform der Vereinten Nationen
  • Ständiger Sitz Deutschland im Sicherheitsrat
  • Abschaffung Feindstaatenklausel in der UN
  • Stärkung der OSZE
  • Bekämpfung des Islamismus mit allen Mitteln

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
3 Außen- und Sicherheitspolitik
3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten

Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein. Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, die der Problemlage angepasst ist. Als Gestaltungsmacht innerhalb der Staatengemeinschaft kann unser Land zur Krisenprävention und friedlichen Lösung von Konflikten beitragen. Die Zukunft Europas liegt nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand und auch nicht in ihrer weiteren Zentralisierung, sondern in einem Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die AfD tritt dafür ein, die Vereinten Nationen so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an. Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie ausgebaut wird. Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft. Seine Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.

Schlagworte

3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich

Stichworte

  • Deutschen und europäischen Einfluss in der NATO stärken
  • Keine EU-Armee
  • Autonome deutsche Sicherheitsstrategie
  • USA wichtigster Bündnispartner
  • Entspannung Verhältnis zu Russland
  • Keine Sanktionspolitik gegen Russland
  • Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland
  • Türkei kulturell nicht Teil Europas
  • Türkei nicht Bestandteil westlicher Wertegemeinschaft
  • Keine Mitgliedschaft der Türkei in der NATO
  • Bundeswehrabzug aus Incirlik
  • Keine Geldleistungen mehr an die Türkei
  • Kein EU-Beitritt der Türkei
  • Stopp EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
3 Außen- und Sicherheitspolitik
3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich

Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner. Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europä- ischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken. Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die Landesverteidigung ist durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten. Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab. 17 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden. Die Beziehungen zur Türkei sind dagegen erschüttert und müssen neu gestaltet werden. Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die aktuellen politischen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge und zeigen, dass sich die Türkei noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen. Die AfD lehnt ferner den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.

Schlagworte

3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen

Stichworte

  • Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
  • Bundeswehr zur Landesverteidigung ertüchtigen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
3 Außen- und Sicherheitspolitik
3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen

Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grundgesetz und der Bedrohungslage. Derzeit genügt die Bundeswehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. Das ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA gefährlich und daher inakzeptabel. Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar. Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutschland über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet. Rechtfertigung der Wehrpflicht ist die Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein. Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Schlagworte

3.4 AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie

Stichworte

  • Nationale Sicherheitsstrategie
  • Schengen ist gescheitert
  • Wiederaufbau deutscher Grenzschutz

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
3 Außen- und Sicherheitspolitik
3.4 AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie

Die AfD plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz beim Schutz von Staat, Wirtschaft und Bürgern. Dazu gehören sowohl militärische als auch zivile Komponenten. Wissensund Technologiediebstahl muss verhindert werden. Im Zeitalter hybrider Bedrohungen und von „Cyberangriffen“ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie durch Terrorismus gewinnt eine zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung. Die gesamte Versorgung und Verwaltung des Landes hängen von einer widerstandsfähigen Infrastruktur 18 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen ab. Staat und Bürger müssen gegen gewaltbereite Akteure, die sich bereits legal oder illegal im Land befinden, geschützt werden. Zu erreichen ist dies durch neue dezentralisierte Strukturen mit zentraler Koordination und allzeit verfügbare schnelle Reaktionskräfte. Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Das Schengen-Abkommen betrchten wir als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist. Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag, wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten Ist.

Schlagworte

3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen

Stichworte

  • Übernahme deutscher Unternehmen kontrollieren

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
3 Außen- und Sicherheitspolitik
3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen

Die AfD fordert die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsinteressen im gleichen Maß, wie auch andere Länder ihre eigenen Interessen vertreten. Die Förderung der Außenwirtschaft muss auf Regierungsebene hohe Priorität genießen. Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege. Verlässliche Handelsregeln zu erhalten und nach den Interessen unseres Landes weiterzuentwickeln ist Kernaufgabe deutscher Außenwirtschaftspolitik. Wir fordern außerdem, die Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische stärker unter dem Gesichtspunkt deutscher wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu unterbinden. Dies gilt insbesondere, wenn staatlich kontrollierte ausländische Unternehmen beteiligt sind oder der Abfluss wichtiger Technologien zu befürchten ist. Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Generationen aufgebaut wurde, muss beendet werden. Die Anmaßung supranationaler Gerichte ist zu beenden. Wenn deutsche Unternehmen im Ausland mit Strafzahlungen in volkswirtschaftlichen Dimensionen bedroht werden, werden wir auf der politischen Ebene gegen solche gezielte Zerstörung deutscher Unternehmen intervenieren. Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Verbraucherschutz, im Tier- oder Naturschutz müssen in einer globalisierten Welt vertreten werden. Dafür brauchen wir hohe Schutzstandards und einen eindeutigen Umgang mit unterschiedlichen Standards. Wir wollen multilaterale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Bilaterale Handelsverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn multilaterale Handelsverhandlungen nicht durchführbar sind. Investitionsschutzverträge sollen nur abgeschlossen werden, wenn sie 19 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen auch deutsche Unternehmen gegen unsichere Rechtsverhältnisse absichern. Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt werden. Die AfD lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA und TTIP ab. Dort, wo im Freihandel die Märkte versagen, soll die Handelspolitik korrigierend eingreifen. Mit einer strategischen Handelspolitik nehmen wir die Interessen unserer Bürger wahr und schützen ihre Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb. Die AfD fordert die Bündelung der Außenwirtschaftsförderung im Bundesministerium für Wirtschaft.

Schlagworte

3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse

Stichworte

  • Entwicklungspolitik schafft Stabilität
  • Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse
  • Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik
  • Afrikanisches Problem
  • Hilfe zur Selbsthilfe
  • Massenmigration Folge schlechter Entwicklungspolitik
  • Schutz für Wirtschaftsaufbau in den Entwicklungsländern
  • Öffnung deutscher Markt für Produkte aus Entwicklungsländern
  • Investitionen in Entwicklungsländer
  • Steigerung Professionalität Entwicklungsländer

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
3 Außen- und Sicherheitspolitik
3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse

Nach 50 Jahren Entwicklungspolitik ist das Ergebnis ernüchternd. Beispielsweise ist Afrika heute trotz (oder wegen) aller Hilfen nur mit rund zwei Prozent am Welthandel beteiligt. Durch das rapide Bevölkerungswachstum werden die Ergebnisse der Entwicklungspolitik wieder zunichtegemacht. Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik. Dabei sollten die deutsche und die europäische Entwicklungshilfepolitik sich bewusst sein, dass die Dimension des afrikanischen Problems (2015 1,2 Milliarden Einwohner; 2050 2,4 Milliarden Einwohner) so gewaltig ist, dass auch durch eine optimierte Entwicklungshilfepolitik dem Kontinent von außen nicht nachhaltig geholfen werden kann. Die AfD tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Entwicklungspolitik ein, welcher auch deutschen Sicherheitsund Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt. Partnerländer und Projekte müssen unter Berücksichtigung von Erfolgspotenzial, Nachhaltigkeit und des möglichen Eigenanteils ausgewählt werden. Hilfe soll primär Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wenn Länder in die Lage versetzt werden, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln, verringert dies den Anreiz, nach Europa und insbesondere Deutschland auszuwandern. Durch Massenzuwanderung wird die Instabilität Deutschlands und Europas verstärkt, ohne die Probleme in den Krisenregionen zu lösen. Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen werden mit Erleichterungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung. Marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwicklungsprojekten. Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Zugleich wollen wir deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern.

Schlagworte

4 Innere Sicherheit

4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität

Stichworte

  • Terror und Kriminalität sind keine Naturereignisse
  • Wirksame Bekämpfung der Ausländer-Kriminalität
  • Abschiebung bei geringfügiger Kriminalität
  • Abschiebungsanordnung im Strafprozess
  • Unterbringung nicht abschiebbarer Personen außerhalb Deutschlands
  • Keine Einbürgerung bei Kriminellen
  • Keine Einbürgerung durch Geburt
  • Keine deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt
  • Kein klagbarer Anspruch auf Einbürgerung
  • Verschärfung Ausschlussgründe für Einbürgerung
  • Rücknahme der Einbürgerung auch bei drohender Staatenlosigkeit
  • Änderung Art. 16 Grundgesetz

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
4 Innere Sicherheit
4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität

Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont. Wir fordern daher: - Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität - Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte - Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten. Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern durch: - Verhinderung des Erwerbs der deutschen Staatsangehö- rigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, weil hierdurch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können - Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung - Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung erfolgen: - bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung - bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS) - bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern.

Schlagworte

4.2 Vollstreckung im Ausland

Stichworte

  • Strafvollzug für Ausländer im Ausland

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
4 Innere Sicherheit
4.2 Vollstreckung im Ausland

Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten, aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung des Strafvollzuges, sind für ausländische Straftäter durch Vereinbarungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen Staaten dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen und zu denen jederzeitiger Zugang zu dienstlichen Zwecken ebenso möglich ist wie der Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten.

Schlagworte

4.3 Jugendstrafrecht

Stichworte

  • Zahnloses Jugendstrafrecht
  • Erzieherische Wirkung nur durch sofortigen Strafvollzug
  • Herabsetzung Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre
  • Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
4 Innere Sicherheit
4.3 Jugendstrafrecht

Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.

Schlagworte

4.4 Reform der Polizei

Stichworte

  • Reform der Polizei

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
4 Innere Sicherheit
4.4 Reform der Polizei

Die öffentliche Sicherheit ist trotz großen persönlichen Einsatzes der Polizeibeamten in Bund und Ländern nicht angemessen gewährleistet: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung treffen auf schlechte Bezahlung und zum Teil empörend miserable soziale Absicherung. Durch höchst unterschiedliche Arbeitsbedingungen machen sich Bund und Länder zudem untereinander Konkurrenz und jagen sich gegenseitig die besten Beamten ab. Damit muss endlich Schluss sein. Die AfD fordert daher: - Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung - Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei - Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst - Gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung - Bezahlte Überstunden und Sondereinsätze - Bundeseinheitliche Uniformen - Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser) - Bundeseinheitliche Dienstvorschriften - Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärztlicher Behandlung - Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn - Witwen- und Waisenrenten in Höhe der Pensionsansprüche des Endamtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall

Schlagworte

4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten

Stichworte

  • Bessere Fahndungsmöglichkeiten
  • Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware an Kriminalitätsschwerpunkten
  • DNA-Material auf körperliche und biogeografische Merkmale untersuchen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
4 Innere Sicherheit
4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten

Für die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNA-Spurenmaterial auch auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um so zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Schlagworte

4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen

Stichworte

  • Organisierte Kriminalität bekämpfen
  • Ausweisung krimineller Ausländer in der Organisierten Kriminalität

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
4 Innere Sicherheit
4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen

Die Organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltig bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund Einzuführen.

Schlagworte

4.7 Sicherheit der Bürger verbessern

Stichworte

  • Sicherheit der Bürger verbessern
  • Keine Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie
  • Erleichterter Erwerb des Waffenscheins durch gesetzestreue Bürger
  • Erhöhung des Strafmaßes für gefährliche Körperverletzung

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
4 Innere Sicherheit
4.7 Sicherheit der Bürger verbessern

Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für terroristische Anschläge benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab. Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern. Gleichzeitig fordern wir eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes für „gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, also bei Verwendung eines Messers oder eines ähnlichen Gegenstandes, auf Freiheitsstrafe von einem Jahr (statt bisher sechs Monaten oder drei in minderschweren Fällen).

Schlagworte

4.8 Abmahnvereine abschaffen

Stichworte

  • Abmahnvereine abschaffen
  • Keine Abmahnindustrie

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
4 Innere Sicherheit
4.8 Abmahnvereine abschaffen

Die Durchsetzung des Rechts ist Sache des Staates. Dieser hat das Gewaltmonopol und muss dafür Sorge tragen, dass das Recht korrekt angewandt wird. Der Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren, will die AfD einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

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4.9 Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten gesetzlich unterbinden

Stichworte

  • Kosten für den Einsatz von Inkasso-Dienstleistern unterbinden
  • Keine Inkasso-Kosten bei Beauftragung von Inkasso-Diensten

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
4 Innere Sicherheit
4.9 Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten gesetzlich unterbinden

Inkassobüros stellen Schuldnern regelmäßig horrende Kosten dafür in Rechnung, dass sie Gläubigern deren ureigene Arbeit der Schuldnerverwaltung und vorgerichtlicher Forderungsbeitreibung abnehmen. Dem soll – mit Ausnahme zugunsten der rechtsberatenden Berufe – ein Riegel vorgeschoben werden. Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gilt der Grundsatz, dass der jeweilige Gläubiger einer Forderung diese selbst zu verwalten und gegebenenfalls auch beizutreiben hat: Das Mahnwesen unterfällt dem originä- ren Geschäftsbereich eines kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetriebs. Die durch Einschaltung eines Inkassounternehmens verursachten Kosten sind dem Schuldner daher grundsätzlich nicht zuzurechnen. Grundsätzlich obliegt das Forderungsmanagement dem Gläubiger auf eigene Kosten selbst . Gleichwohl werden in der Praxis unter Ausnutzung von Regelungslücken in der Rechtsprechung Schuldnern nach wie vor völlig überzogene Kosten für Inkassoleistungen bei der Forderungsbeitreibung, auch zu Zwecken der Einschüchterung, in Rechnung gestellt. Die AfD fordert eine 24 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Innere Sicherheit gesetzliche Regelung, dass die Beitreibung von Forderungen als originäre Aufgabe eines jeden Gläubigers keinesfalls dem Schuldner durch Einschaltung Dritter, insbesondere von Inkassobüros, aufgebürdet werden darf. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Einschaltung eines Rechtsanwaltes insbesondere zur Vorbereitung einer gerichtlichen Beitreibung unabdingbar erforderlich ist. Dessen Gebühren sind bereits gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt.

Schlagworte

5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl

5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas

Stichworte

  • Asyl braucht Grenzen
  • Destabilisierung Europas durch Wanderungsbewegungen
  • Destabilisierung Europas durch Massenmigration
  • Keine Pseudo-humanitären Zuwanderungsquoten
  • Keine selbstzerstörerischen Zuwanderungsquoten
  • Individuelle Schutz- und Asylgarantien bei Massenmigration nicht haltbar
  • Zuwanderungsquoten schließen mehrheitlich Schutzsuchende aus
  • Selbsterhaltung nicht Selbstzerstörung Deutschland und der Deutschen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas

Während die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft, explodiert sie in Afrika und in den arabisch-muslimischen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. In Afrika bekommt jede Frau im Durchschnitt 4,5 Kinder. Gleichzeitig nimmt die Kindersterblichkeit dank internationaler Hilfe stark ab. Die Geburtenrate in Europa liegt demgegen- über bei 1,6 und in Deutschland bei 1,4. Dies bedeutet, dass in der Zeit bis 2050 die Population Afrikas, einschließlich aller arabischen Länder, von heute 1,2 Milliarden Menschen auf 2,4 Milliarden wachsen wird. Die derzeit in Europa lebenden rund 590 Millionen Menschen werden sich im gleichen Zeitraum zahlenmäßig auf ca. 540 Millionen verringern, wovon ein Drittel über 60 Jahre alt sein wird. Im Verhältnis zum wohlhabenden Europa stellt Afrika ein Armenhaus der Welt dar. Aus beiden Ursachen – dem Bevölkerungswachstum Afrikas und dem Wohlstandsgefälle zu Europa – entsteht ein Wanderungsdruck, der Dimensionen einer Völkerwanderung hat. Sozialgeografische Fachleute sind seit langem in der Lage, diesen Wanderungsdruck zu quantifizieren. Im arabischen Raum werden 23 Prozent der Bevölkerung als auswanderungswillig eingeschätzt, in Afrika unterhalb der Sahara etwa 37 Prozent. In absoluten Zahlen sind dies derzeit rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend junge Männer. Bis 2050 wird sich deren Zahl auf rund 950 Millionen erhöhen. Eine zunehmende Zahl sogenannter „Failed States“ und fehlende Geburtenkontrollen tragen ihren Teil zu dieser schier unlösbaren Situation bei. Vor diesem Problemhintergrund ist offensichtlich, dass Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa im zu erwartenden Umfang unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können. Pauschale Zuwanderungsquoten für einen Teil der auswanderungswilligen Bevölkerungen sind ethisch nicht zu verantworten, weil damit gleichzeitig die große Mehrheit abgewiesen wird. Politische Forderungen in dieser Hinsicht sind daher pseudohumanitär und selbstzerstörerisch. Individuelle Schutz- und Asylgarantien wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie können nicht aufrechterhalten werden. Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes. Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar Ist.

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5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden

Stichworte

  • Zuwanderung nach unseren Regeln
  • Keine Massenmigration durch offene Grenzen
  • Minuszuwanderung ist erforderlich
  • Aktivierende Familienpolitik gegen demographischen Wandel
  • Reduzierung Abwanderung Qualifizierter
  • Nur qualifizierten Zuzug zulassen
  • Einwanderungs-Regelung Merkmal staatlicher Souveränität
  • Asylantrag nur mit Identitäsnachweis
  • Abschiebungen einheitlich durch den Bund
  • Jährliche Mindestabschiebequote
  • Herkunftsländer zur Rücknahme Abgeschobener bewegen
  • Entwicklungshilfe kürzen
  • Abschiebung in Drittländer

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden

Die Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, die in Deutschland durch den Geburtenrückgang entstanden sind und in Zukunft in verschärfter Form in Erscheinung treten werden, nicht lösen. Vielmehr werden die bestehenden Probleme durch die derzeitige Art und das Ausmaß der Zuwanderung verschärft. 27 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden. Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich. Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung. Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivierende Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten. Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind in ihre Herkunftsländer zurückführen. Der Bund soll dafür zuständig werden, um eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten und die Verweigerungshaltung nicht kooperativer Bundesländer zu überwinden. Wir fordern zudem eine jährliche Mindestabschiebequote. Sollten sich die Herkunftsländer weigern, ihre Bürger wieder einreisen zu lassen, muss auf diese Länder Druck ausgeübt werden, zum Beispiel durch die Einstellung der Entwicklungshilfe. Hilfsweise müssen die Migranten in aufnahmebereite Drittstaaten überführt werden.

Schlagworte

5.3 Türkei gehört nicht in die EU

Stichworte

  • Türkei gehört nicht zur EU
  • Keine Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger
  • Keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger
  • Assoziationsratsbeschluss 1/80 mit Türkei aufkündigen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.3 Türkei gehört nicht in die EU

Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Privilegien für türkische Staatsangehörige, die auf längst überholten Verträgen beruhen – z.B. Kranken-Mitversicherung von Eltern im Sozialversicherungsabkommen oder ihre ausländerrechtliche Bevorzugung nach dem sogenannten Assoziationsratsbeschluss 1/80 – müssen beendet werden. Das ganze entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 1963 ist aufzukündigen.

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5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme

Stichworte

  • Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme
  • Keine Armutszuwanderung
  • Kein Missbrauch von Asyl- und Freizügigkeitsrecht
  • Sozialleistungen an Ausländer nur nach 4 Jahren Erwerbstätigkeit
  • Sozialleistungen an Asylbewerber als Sachleistungen vor Geldleistungen
  • Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen keine Anreizwirkung haben

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme

Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Missbrauch wollen wir einen Riegel vorschieben: Sozialleistungen sollen Ausländern aus EU-Mitgliedsstaaten erst dann gewährt werden, wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken konnten. 28 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dürfen keine Anreizwirkung entfalten und sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Es muss der Grundsatz gelten: „Sachleistungen vor Geldleistungen“.

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5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland

Stichworte

  • Zuflucht in der Herkunftsregion
  • Änderung Art. 16a GG
  • Nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung
  • Genfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln
  • Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosion verhindern
  • Ablehnung Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
  • Asylanträge nur außerhalb Europas
  • Ökonomische Fluchtursachen auch gegen Interessen der westlichen Wirtschaft vermeiden
  • UNHCR besser finanziell ausstatten
  • Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen
  • Keine Schlepper-Hilfsdienste durch Frontex
  • Keine Schlepper-Hilfsdienste durch Bundeswehr Bundesmarine
  • Flüchtlingsboote zum Ausgangspunkt zurückführen
  • Kein Schleppen von Flüchtlingen nach Europa
  • Außereuropäische Aufnahmezentren schaffen
  • Australisches Vorbild
  • Grenzsicherungsmaßnahmen Grenzzäune an deutscher grüner Grenze

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland

Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden – mit dem Ziel ihrer Anpassung an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und Zukunft. Wir fordern die nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung. Das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) lehnen wir ab. Die europäische Zusammenarbeit soll sich im Wesentlichen auf die Sicherung der europäischen Außengrenze konzentrieren. Asylanträge sind deshalb außerhalb Europas zu stellen. Wo immer europäisches Recht diesen Prämissen entgegensteht, muss es geändert oder aufgehoben werden. Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Durch ausreichende Erhöhung der Mittel der UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen soll bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahmemöglichkeit geboten werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern. Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren zu überführen. Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen wie auch die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können

Schlagworte

5.6 Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen

Stichworte

  • Sichere Identifizierung von Asylbewerbern
  • Rechtliche und technischen Voraussetzungen für zweifelsfreie Identitätskontrolle von Asylbewerbern schaffen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.6 Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen

Die AfD fordert die Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um allen Behörden länderübergreifend die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb kürzester Zeit zweifelsfrei davon überzeugen zu können, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Personalien registriert Ist.

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5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme

Stichworte

  • Kein Familiennachzug in deutsche Sozialsysteme
  • Beendigung der rechtsfehlerhaften Asyl-Anerkennungspraxis
  • Untersuchungsausschuss Bundestag zur Grenzöffnung 2015
  • Remigration von Flüchtlingen
  • Keine Einwanderung durch die Hintertüre
  • Null-Zuwanderung
  • Belastungsgrenze festlegen für Aufnahme von Asylbewerbern
  • Schaffung eines Flüchtlingshaushalts
  • Transparenz der Flüchtlingskosten auch in Schattenhaushalten

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist seit 2014 von unter 30 Prozent auf aktuell fast 70 Prozent angestiegen, obwohl die wenigsten aus Kriegsgebieten kommen und alle über sichere Drittstaaten einreisen. In diesen Fällen besteht sowohl nach Art. 16a Grundgesetz wie auch nach geltendem internationalen Recht kein Schutzanspruch. Die entgegenstehende tägliche Anerkennungspraxis in Deutschland findet statt, obwohl durch die Grundgesetzreform diese Art der Immigration unterbunden werden sollte. Diese Praxis muss sofort beendet werden. Um die Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen, werden wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verlangen. Jedem anerkannten Asylbewerber folgen ein bis vier Familienangehörige. Die Mehrheit dieser Menschen wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben. Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können. Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Flüchtlinge, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bürgerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen. Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden. Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müssen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen ausgewiesen und in einem übergreifenden „Flüchtlingshaushalt“ unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Schlagworte

5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren

Stichworte

  • Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer UMA explodieren
  • Obligatorische Altersuntersuchungen für zweifelsfreie Altersfeststellung
  • Ausschluss von Familiennachzug sog. Ankerkinder
  • Übergang ins Asylverfahren bei Volljährigkeit

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren

Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA) missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Fast alle von ihnen sind männlich, und zwischen 50 Prozent und 80 Prozent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind volljährig. Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig hoch, der Staat ist wehrlos. Sie dienen als sogenannte Ankerkinder zum späteren Nachzug ihrer Familien. 2015 wurden in Deutschland 67.000 dieser als minderjährig eingestuften Ausländer neu registriert, 2016 erneut über 50.000. Bei Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro pro UMA und Jahr entstehen schon heute jährliche Kosten nur für diese Personengruppe von schätzungsweise sechs bis zehn Milliarden Euro. Diese Missstände wollen wir beenden und fordern - obligatorische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, - den Ausschluss von Familiennachzug und - den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit.

Schlagworte

5.9 Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der ‚Gesellschaft‘

Stichworte

  • Anpassung ist Aufgabe der Einwanderer nicht der Gesellschaft
  • Anpassung an deutsche Leitkultur
  • Bringschuld bei Migranten
  • Kein Senkung von Bildungs- und Ausbildungsstandards wegen Zuwanderung

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.9 Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der ‚Gesellschaft‘

Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt. Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen. Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anforderungen, um Einwanderung die Anpassung an das hiesige Bildungsniveau und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, darf es nicht geben. Das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden. Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen führt zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

Schlagworte

5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung, Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft

Stichworte

  • Deutsche Staatsangehörigkeit nur bei Assimilation und Loyalität zu Deutschland
  • Streichung Geburtsortprinzip
  • Rückkehr zu Abstammungsprinzip
  • Doppelte Staatsbürgerschaft nur in Sonderfällen
  • Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Zugehörigkeit Terrororganisation

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
5 Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung, Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft

Schlagworte

6 Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

6.1 Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Stichworte

  • Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen-Grundordnung
  • Islam gehört nicht zu Deutschland
  • Ausbreitung des Islam Gefahr für Deutschland
  • Ausbreitung des Islam Gefahr für deutsche Gesellschaft
  • Ausbreitung des Islam Gefahr für unsere Werteordnung
  • Steigende Zahl Muslime bringt zunehmende Gefährdung des inneren Friedens
  • Der Islam ist mit freiheitlich-demokratischer-Grundordnung nicht vereinbar
  • Keine islamischen Parallelgesellschaften
  • Keine Scharia
  • Keine Friedensrichter
  • Kein Unterlaufen des staatlichen Monopols zu Rechtsprechung und Strafverfolgung
  • Anerkennung der Glaubens- Gewissens- Bekenntnisfreiheit
  • Schranken setzen für die Religionsausübung
  • Bestehen auf den säkularen Staat
  • Staatliches Recht steht über religiösen Geboten und Traditionen
  • Islamkritik ist rechtmäßig
  • Religionskritik ist keine Islamophobie oder Rassismus
  • Kein Moscheebetrieb durch verfassungsfeindliche Vereine
  • Keine politisch-religiöse Radikalisierung in Moscheen
  • Unterbindung ausländischer Finanzierung von Moscheen
  • Islamische Staaten führen und unterstützen Kulturkrieg in Deutschland
  • Keine Ditib-Moscheen
  • Ablehnung Minarett und Muezzin-Ruf wegen religiösem Imperialismus
  • Predigten in Moscheen in deutscher Sprache
  • Abschaffung der islamtheologischen Lehrstühle
  • Nur noch islamwissenschaftliche Lehrstühle
  • Predigtverbote für verfassungsfeindliche Imame
  • Keine islamischen Organisationen als Körperschaften des öffentlichen Rechts
  • Islam genügt nicht dem Staatskirchenrecht
  • Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst
  • Burka und Niqab erschweren Zusammenleben der Gesellschaft
  • Kein Kopftuch im öffentlichen Dienst
  • Kein Kopftuch in Bildungseinrichtungen bei Lehrerinnen und Schülerinnen
  • Forderung nach Verpflichtung zu standesamtlicher Eheschließung
  • Religiöse Trauungen reichen für staatsrechtliche Anerkennung der Ehe nicht
  • Verbot der religiösen Voraustrauung durch Imame
  • Kein Scharia-Ehen
  • Keine Umgehung der standesamtlichen Trauung

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
6 Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
6.1 Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Schlagworte

7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung

7.1 Deutschland nicht abschaffen

Stichworte

  • Willkommenskultur für Kinder
  • Gegen Trend zur Selbstabschaffung der Deutschen
  • Für familienfreundliche und kinderfreundliche Gesellschaft
  • Paradigmenwechsel zu nationaler Bevölkerungspolitik
  • Deutschland nicht abschaffen
  • Erhalt des eigenen Staatsvolkes
  • Aktivierende Familienpolitik
  • Ausgeglichene Geburtenbilanz
  • Mittelfristige Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung
  • Aufnahme Staatsziel ins Grundgesetz: kinderfreundliche Gesellschaft und Erhalt des Staatsvolks

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.1 Deutschland nicht abschaffen

Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Dies kann in der derzeitigen demografischen Lage Deutschlands nur mit einer aktivierenden Familienpolitik gelingen. 36 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede gefährdet, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem beruht. Daher sind Maßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung unverzichtbar, um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren. Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks sind daher als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.

Schlagworte

7.2 Ehe und Familie stärken

Stichworte

  • Leitbild Ehe
  • Traditionelle Familie mit Kindern
  • Für traditionelle Familie bereits in der Schule werben

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.2 Ehe und Familie stärken

Die AfD will das vom Grundgesetz geschützte und bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken. Durch Aufklärung und Hilfen wollen wir junge Menschen ermutigen und in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen und zu erhalten. Wir wollen unnötige Hemmnisse beseitigen, damit stabile Ehen und Familien entstehen und bestehen bleiben. Hiermit wollen wir schon früh beginnen, indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden.

Schlagworte

7.3 Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall

Stichworte

  • Armutsrisiko bei Alleinerziehenden hoch
  • Keine bedingungslose Förderung der Ein-Eltern-Ehe
  • Keine Propagierung der Einelternfamilie als Lebensentwurf

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.3 Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall

Die Reform des Familienrechts (1977) führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung in vielen Fällen ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und untergräbt die Stabilität bestehender Ehen. Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt Werden.

Schlagworte

7.31 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen

Stichworte

  • Eheliche Solidarität und Stabilität fördern
  • Schwerwiegendes Fehlverhalten in der Ehe muss berücksichtigt werden

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.31 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen

Schlagworte

7.32 Väter stärken

Stichworte

  • Väter stärken
  • Mehr Rechte für Väter im Familienrecht

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.32 Väter stärken

Schlagworte

7.4 Familiennahe Betreuung würdigen

Stichworte

  • Elterliche Betreuung von Kleinkindern unterstützen
  • Pflege von Angehörigen besser unterstützen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.4 Familiennahe Betreuung würdigen

Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern. Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. Eine Abtreibung muss gemeldet werden. Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden. Die Abtreibungsstatistik soll dadurch die wirkliche Zahl der Abtreibungen wiedergeben. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

Schlagworte

7.5 Schutz des ungeborenen Lebens

Stichworte

  • Schutz des ungeborenen Lebens
  • Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben
  • Konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen
  • Adoptionen erleichtern und fördern
  • Respekt vor dem Leben und positives Bild von Ehe und Elternschaft
  • Schwangerschaftskonfliktberatung muss Schutz des Lebens dienen
  • Abtreibung muss gemeldet werden unter Strafandrohung
  • Realitätsorientierte Abtreibungsstatistik
  • Ablehnung der Tötung Ungeborener als Menschenrecht

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.5 Schutz des ungeborenen Lebens

Eine Willkommenskultur für Kinder soll sich auch in konkreten Maßnahmen zeigen, mit denen wir vor allem Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen finanziell entlasten und so Mut zu Kindern machen wollen: - Teilerlasse für einen Ehe-Start-Kredit sollen Ehepaare motivieren, eher mit der Familienplanung zu beginnen. - Fahrtkosten und Zuzahlungen bei medizinisch notwendigen Arztbesuchen für bedürftige Familien mit Kindern und werdende Eltern soll der Staat übernehmen. - Leistungen zur Teilhabe (Schulbus, Schulausstattung, Klassenfahrten,…) sollen leichter zugänglich werden. - Anerkannte Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.), die einen wertvollen Beitrag zur Praxisbildung von Jugendlichen leisten, wollen wir großzügig fördern, so dass diese auch Kindern zugänglich werden, deren Eltern ein geringes Einkommen haben. - Eltern soll ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I zustehen und ihre Neueinstellung durch Wiedereingliederungshilfen an den Arbeitgeber gefördert werden. - Studenten mit gutem Studienabschluss, die während des Studiums oder kurz danach Eltern werden, wollen wir die BaFöG-Rückzahlung erlassen. - Jugendliche in Ausbildung sollen einen Ausgleich für die von Kommunen erhobene Zweitwohnungssteuer Erhalten. Familien, in denen Kinder erzogen werden, leisten einen ebenso wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wie aktive Beitragszahler. Daher will die AfD durch einen umfassenden Leistungsausgleich eine Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für Familien herstellen. Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Schlagworte

7.6 Kinder willkommen heißen

Stichworte

  • Ehe-Start-Kredite
  • Freistellung bedürftiger Familien bei Fahrtkosten und Zuzahlungen
  • Leistungen zur Teilhabe leicher zugänglich machen
  • Freiwilligendienste FSJ
  • FÖJ
  • BFD IJFD etc. auch für Kinder einkommensschwacher Familien
  • Längerer AlG 1 Anspruch
  • BaFöG Sonderregelungen für Studenten und Auszubildende
  • Sonderregelung für Jugendliche in Ausbildung bei Zweitwohnungssteuer
  • Familiensplitting
  • Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.6 Kinder willkommen heißen

Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig – die Zahl sogenannter „Alleinerziehender“ hat in den letzten Jahren dagegen stark zugenommen. Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese Lebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko, in relativer Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förderung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „alleinerziehend“ ist Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft. Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.

Schlagworte

7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich

Stichworte

  • Klares Familienbild
  • Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich
  • Keine Abschaffung der klassischen Familie als Lebensmodell
  • Kein Entzug der Unterstützung klassischer Familien auf Umwegen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich

Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt lebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können. Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark Machen.

Schlagworte

7.71 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen

Stichworte

  • Keine Glorifizierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht
  • Keine Sexualpädagogik der Vielfalt in der Schule
  • Kein Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Elternrecht auf Erziehung
  • Keine Verunsicherung von Kindern hinsichtlich sexueller Identität
  • Frühsexualisierung ist ein ideologisches Experiment
  • Keine staatlich geförderten Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.71 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen

Schlagworte

7.72 Steuerverschwendung durch Gender-Forschung beenden

Stichworte

  • Gender-Forschung keine seriöse Wissenschaft
  • Keine Gelder für Gender-Forschung
  • Keine Besetzung von Gender-Professuren
  • Keine Förderlinien für Gender-Ideologie
  • Gleichstellungsbeauftragte an Universitäten abschaffen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
7 Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
7.72 Steuerverschwendung durch Gender-Forschung beenden

Schlagworte

8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung

8.1 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten

Stichworte

  • Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
  • Keine schleichende Abschaffung verschiedener Schulformen
  • Bildungsgerechtigkeit statt Gleichmacherei
  • Keine nivellierende Einheitsschule
  • Am Leistungsvermögen der Schüler orientiertes Schulsystem
  • Forderung nach differenziertem Schulsystem
  • Abitur soll weiterhin als Nachweis der Studierfähigkeit dienen
  • Haupt- und Realschulabschluss als Nachweis zu qualifizierter Berufsausbildung

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.1 Mehrgliedriges Schulsystem erhalten

Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulformen und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheitsschule muss Einhalt geboten werden. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern einer Schulform begrenzt bleiben. Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Wir befürworten daher ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung Befähigen.

Schlagworte

8.2 Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master

Stichworte

  • Stärkung der beruflichen Bildung Meister statt Master
  • Duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.2 Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master

Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, ein Viertel der Lehrlinge bricht die Ausbildung ab. Ähnlich verhält es sich mit den Abbrecherquoten bei Studenten. Wir wollen das weltweit geschätzte berufliche Bildungsund Ausbildungssystem stärken. Der Wert und Nutzen der beruflichen Bildung muss stärker gewürdigt werden.

Schlagworte

8.3 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten

Stichworte

  • Förder- und Sonderschulen erhalten
  • Keine ideologisch motivierte Inklusion

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.3 Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten

Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.

Schlagworte

8.4 Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler

Stichworte

  • Keine Massenmigration auf dem Rücken der Schüler
  • Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber als Vorbereitung auf die Rückkehr Remigration
  • Keine Behinderung einheimischer Schüler durch Migranten

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.4 Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler

Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken. Einheimische Schüler dürfen nicht in ihrem Lernfortschritt behindert werden.

Schlagworte

8.5 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen

Stichworte

  • Bologna ist gescheitert
  • Diplom und Magister wieder einführen
  • Abschaffung der Modularisierung des Studiums
  • Abschaffung von Akkreditierungsagenturen
  • Wiedereinführung von Diplom- und Magisterstudiengängen
  • Promotionsrecht nur für Universitäten
  • Deutsch bleibt Lehr- und Wissenschaftssprache

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.5 Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen

Die EU- weite Harmonisierung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums, zu Überregulierung und Bürokratie geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Bei der hohen Zahl von 18.044 Studiengängen (Stand 2015/16), die durch den Zwang zur Profilierung entstanden sind, ist die Vergleichbarkeit von Abschlüssen deutlich erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen. Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsagenturen sollen abgeschafft werden. Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.

Schlagworte

8.6 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren

Stichworte

  • Autonomie der Hochschulen stärken
  • Freiheit von Forschung und Lehre bewahren
  • Deutschland muss Land der Spitzenforschung bleiben

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.6 Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren

Deutschland muss ein Land der Spitzenforschung bleiben. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden.

Schlagworte

8.7 Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben

Stichworte

  • Neutralität der Schule bewahren
  • Keine ideologische Beeinflussung an der Schule
  • Keine politische Indoktrination an deutschen Schulen
  • Keine Förderung unkritischer Übernahme von ideologischen Vorgaben
  • Leitbild an deutschen Schulen ist der selbständig denkende Bürger

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.7 Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben

Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss jedoch der selbstständig denkende Bürger Sein.

Schlagworte

8.8 Keinen bekenntnisgebundenen Islamunterricht an deutschen Schulen

Stichworte

  • Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht
  • Muslime müssen sich Deutschland anpassen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.8 Keinen bekenntnisgebundenen Islamunterricht an deutschen Schulen

Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern. Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden.

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8.9 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen

Stichworte

  • Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen
  • Sport- und Schwimmunterricht Klassenfahrten auch für muslimische Schüler

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.9 Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen

Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften gegensteuern und den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit Anpassung gelingt.

Schlagworte

8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine

Stichworte

  • Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine
  • Flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine

Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber. Wir fordern deshalb eine flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine und bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit als Sofortmaßnahme ein Verbot, Koranunterricht zu erteilen.

Schlagworte

8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine

Stichworte

  • Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine
  • Flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
8 Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine

Schlagworte

9 Kultur und Medien

9.1 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus

Stichworte

  • Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
  • Bekenntnis zur deutschen Leitkultur
  • Deutsche Leitkultur fußt auf den Werten des Christentums + der Antike + des Humanismus und der Aufklärung
  • Deutsche Leitkultur umfasst auch deutsche Sprache Bräuche Traditionen Geistes- und Kulturgeschichte
  • Deutsche Leitkultur umfasst auch den liberalen Rechtsstaat und die Wertschätzung von Bildung Kunst und Wissenschaft die soziale Marktwirtschaft
  • Multikulturalismus ist eine Ideologie
  • Multi-Kulti ist Ausdruck von Parallelgesellschaften
  • Multi-Kulti führt stets zu innenpolitischen Konflikten
  • Aufgabe der Zivilgesellschaft ist der Schutz ihrer Kultur
  • Deutsche kulturelle Identität
  • Kulturkampf Abendland Islam in Europa
  • Zerstörung der europäischen Werte durch defensive und restriktive Maßnahmen verhindern
  • Kein Verlust des kulturellen Gesichts Deutschlands durch falsch verstandene Toleranz

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
9 Kultur und Medien
9.1 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus

Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte. Unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wertschätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft und der sozialen Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreativität und Schaffenskraft sind damit engstens verbunden. Die Ideologie des „Multikulturalismus“ gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften. Kultur ist nur als etwas wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu verstehen. „Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur oder Parallelität von Kulturen und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften, die stets zu innenpolitischen Konflikten und zur Funktionsunfähigkeit von Staaten führen. Die Zivilgesellschaften funktionierender Staaten sind daher aufgerufen, ihre Kulturen zu schützen und eigenständig weiterzuentwickeln. Dies gilt natürlich auch für die deutsche kulturelle Identität. Der in Europa bereits stattfindende Kulturkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten kann nur abgewendet werden durch ein Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusammenlebens aufgeklärter Bürger verhindern. Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.

Schlagworte

9.2 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität

Stichworte

  • Deutsche Sprache Zentrum deutscher Identität
  • Nationalsprache ist Herz einer Kulturnation
  • Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben
  • Kein Zurückweichen an deutschen Schulen vor Einwanderersprachen
  • Ablehnung politisch korrekter Sprachvorgaben

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
9 Kultur und Medien
9.2 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität

Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben. An deutschen Schulen darf es kein Zurückweichen des Deutschen vor Einwanderersprachen geben. Auf EU-Ebene wollen wir dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird, solange die EU noch besteht. Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache in Wissenschaft und Wirtschaft zunehmend durch das Englische ersetzt wird und will dem mit gezielten Fördermaßnahmen entgegenwirken. „Politisch korrekte“ Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entgegenstehen und die Meinungsfreiheit einengen.

Schlagworte

9.3 Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben beseitigen

Stichworte

  • Keine ideologische Beeinflussung des Staates in der Kulturpolitik
  • Zurückdrängen des Einflusses der Parteien auf das Kulturleben
  • Förderung privater Kulturstiftungen und Kulturinitiativen
  • Keine Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf den Nationalsozialismus
  • Positiv identitätsstiftende Aspekte deutscher Geschichte

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
9 Kultur und Medien
9.3 Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben beseitigen

Nirgendwo ist die ideologische Beeinflussung seitens des Staates so stark wie in der Kulturpolitik. Die AfD will die Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten. Dementsprechend müssen der Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückgedrängt, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerliche Kulturinitiativen gestärkt werden. 45 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Kultur und Medien Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit Umfasst.

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9.4 Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!

Stichworte

  • Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder
  • Keine politisch korrekte Kunst und Kultur

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
9 Kultur und Medien
9.4 Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!

Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen. Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben.

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9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen

Stichworte

  • Rundfunkbeitrag für eine zeitgemäße Medienpolitik abschaffen
  • Keine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Zwangsbeiträge
  • Bürgerrundfunk für objektive Berichterstattung und kulturelle und bildende Inhalte

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
9 Kultur und Medien
9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen

Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Anstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will. Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.

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9.6 Das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten

Stichworte

  • Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
9 Kultur und Medien
9.6 Das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten

Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen.

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10 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

10.1 Steuern

Stichworte

  • Gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung
  • Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent
  • Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse
  • Echte zukunftsweisende Steuerreform
  • Steuerreform einfach transparent und gerecht
  • Steuerreform durch Indexierung
  • schleichende Steuererhöhung vermeiden
  • Steuerreform Entlastung der geringen und mittleren Einkommen
  • Steuerreform Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben
  • Steuerreform Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt
  • Steuerreform Gewinne sind dort zu versteuern
  • wo sie erwirtschaftet werden
  • Steuerreform Faire Unternehmensbesteuerung
  • Steuerreform Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • Steuerreform Keine Reaktivierung der Vermögenssteuer

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
10 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
10.1 Steuern

Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben. Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können. Die Obergrenze sollte maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staatsfinanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen. Neben innovativer Forschung und gut ausgebildeten Menschen braucht der Wirtschaftsprozess finanzielle Rahmenbedingungen, welche die Eigenfinanzierung für die technologische Infrastruktur der Zukunft ermöglichen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch bei der Abgabenlast gewährleisten. Die AfD will, dass eine seit Jahrzehnten in etlichen Wahlkämpfen von unterschiedlichen Parteien versprochene Steuerreform, die diesen Namen verdient, Wirklichkeit wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein „Herumdoktern“ am bestehenden Steuersystem dieses nur komplexer und keineswegs gerechter macht. Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt. Leitideen der AfD sind dabei: - Einfach, transparent und gerecht. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst. - Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden. - Entlastung der geringen und mittleren Einkommen. - Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden. - Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familienein- kommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung. - Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung. - Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet Werden Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermö- Gensteuer. Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden.

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10.2 Haushaltspolitik

Stichworte

  • Primäres finanzwirtschaftliches Ziel der Haushaltspolitik sind ausgeglichene Haushalte
  • Verbindliche Regelung für Schuldentilgung
  • Verlässliche staatliche Rahmenbedingungen für Lebensplanung
  • Keine Nebenhaushalte
  • Keine Schönung des Bundeshaushalts durch Übertragung von gesamtgesellschaftlichen Lasten
  • Verpflichtende Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle Staatshaushalte

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
10 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
10.2 Haushaltspolitik

Das primäre finanzwirtschaftliche Ziel der Alternative für Deutschland sind ausgeglichene Haushalte. Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken. Die Erhöhung von Abgaben oder Aufnahme von Schulden zur Deckung der Ausgaben ist auf die strengen Vorgaben einer Schuldenbremse zu beschränken. Die Bürger haben ein Recht auf verlässliche staatliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine nachhaltige Lebensplanung gewährleisten. Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzgeberisch zu regeln. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben will die AfD über den Bundeshaushalt finanzieren. Dies gebieten die Gerechtigkeit und die Forderung nach einer transparenten Haushaltsführung. Demzufolge sind Nebenhaushalte und Übertragung von gesamtgesellschaftlichen Lasten zur Schönung des Bundeshaushalts beispielsweise an die Sozialkassen abzulehnen. Die Alternative für Deutschland fordert die verpflichtende Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle Staatshaushalte. Der darin in Zukunft abgebildete jährliche Werteverzehr aller Vermögensgegenstände, die einem solchen unterliegen, ist in den Haushalten zu erwirtschaften und zu thesaurieren. Haushalte sind nur dann ausgeglichen, wenn diese Vermö- gensverluste monetär erwirtschaftet sind, wie dies schon heute für alle Kommunalhaushalte vorgeschrieben ist. Diese kaufmännische Betrachtungsweise muss in der Zukunft auch angewendet werden auf alle Versorgungsanwartschaften, welche die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung gegenüber öffentlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgebern Erwerben.

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10.3 Soziale Arbeitswelt

Stichworte

  • Für Mindestlohn jenseits der Armutsgrenze
  • Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen
  • Gleichstellung der Leiharbeiter nach sechs Monaten mit Festangestellten
  • Nur einmalige Verlängerung von Zeitarbeitsverträgen
  • Zeitarbeitsverträge nur unter besonderen Bedingungen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
10 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
10.3 Soziale Arbeitswelt

Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten. Der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsverhältnissen wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus. Daraus entstehen Negativwirkungen für die Demografie. Zudem leidet der Aufbau der eigenen Altersvorsorge. Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen Werden.

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10.4 Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose

Stichworte

  • Bedarfsangepasste Qualifizierung für Langzeitarbeitslose
  • Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose
  • Sozialversicherungspflichtige Bürgerarbeit
  • Keine Offenlegung der Vermögensverhältnisse bei Bürgerarbeit

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
10 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
10.4 Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose

Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Dauerarbeitslosigkeit, konnte bisher nachhaltig nicht gesenkt werden. Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gehen vielfach an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts vorbei. Deshalb können viele offene Stellen nicht besetzt werden. Wir fordern daher eine bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose. Diese muss in enger Abstimmung insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft erfolgen, bei welcher 80 Prozent der Arbeitnehmer Deutschlands beschäftigt sind. Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Den Langzeitarbeitslosen wird so die Ausübung sinnvoller Tätigkeiten eröffnet und die Gesellschaft enthält einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen. Langzeitarbeitslose können so wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden. Wer Bürgerarbeit leistet, soll seine Vermögensverhältnisse nicht offenbaren müssen.

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10.5 Keine Manipulation der Arbeitslosenquote

Stichworte

  • Keine Manipulation der Arbeitslosenquote
  • Berechnung Arbeitslosenquote ohne manipulative Eingriffe
  • Arbeitslosenquote soll reale Arbeitsmarktverhältnisse darstellen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
10 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
10.5 Keine Manipulation der Arbeitslosenquote

Die Bundesagentur für Arbeit berechnet im Auftrag der Bundesregierung eine Arbeitslosenquote, die dem Wähler suggeriert, dass die Arbeitslosigkeit stetig sinkt. Dies wird durch Anwendung einer Vielzahl von Detailvorschriften manipulativ erreicht, indem Hunderttausende von Arbeitslosen nicht berücksichtigt werden. Die AfD fordert, die Arbeitslosenquote auf Basis der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu berechnen, um die realen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sichtbar zu machen.

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10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle!

Stichworte

  • Wohlstand für alle
  • Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte
  • Garantie des Privateigentums
  • Marktpreis als Steuerungsmechanismus
  • Sicherstellung von Wettbewerb auf den Märkten
  • Verhinderung von marktbeherrschenden Stellungen
  • Effizientes Rechtssystem
  • Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht die Menschen für die Wirtschaft
  • Wohlstand misst sich materiell hat aber auch soziale und immaterielle Aspekte
  • Wirtschafts- und Steuerpolitik auch als Teil der Sozialpolitik
  • Auskömmliche Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Mitbürger
  • Staat verschlanken
  • Abbau von Subventionen
  • Vereinfachung des Steuersystems
  • Regulierungen und Bürokratie überprüfen
  • Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen verringern
  • Staatsquote senken
  • Steuer-Abgabenobergrenze einführen
  • Staatsverbrauch senken
  • Prioritätensetzung welche Staatsaufgaben wichtig sind
  • wissens-technologiebasierte Wirtschaft stärken
  • Schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten
  • Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern
  • Unternehmergeist fördern
  • Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwicklung verbessern
  • Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern
  • Energiepreise kalkulierbar machen
  • Investitionen im Inland fördern

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
10 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle!

Grundlegende Elemente für eine prosperierende Wirtschaft sind für die AfD die Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte mit dem Gegenstück Haftung für das eigene Handeln, die Garantie des Privateigentums und der Marktpreis als Steuerungsmechanismus für wirtschaftliche Entscheidungen. Weitere wichtige Elemente sind die Sicherstellung von Wettbewerb auf den Märkten und die Verhinderung von marktbeherrschenden Stellungen sowie ein unbestechliches effizientes Rechtssystem, das Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleistet und nicht zuletzt auch Bürger gegen Übergriffe des Staates schützt. Dies ist der Ordnungsrahmen, der in der Nachkriegszeit aufgebaut und lange Zeit unangetastet blieb. Wir wollen uns dafür einsetzen, ihn wo nötig wieder zu stärken und insgesamt weiterhin aufrecht zu erhalten. Viele der darüber hinausgehenden Einzelfallregelungen sind zu überprüfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Die AfD geht von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Wohlstand misst sich materiell, hat aber auch soziale und immaterielle Aspekte: Freiheit, Selbstbestimmung, Teilhabe. Unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik sehen wir auch als Teil der Sozialpolitik. Ziel ist die Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Mitbürger. Hierzu planen wir folgende Maßnahmen: Den Staat verschlanken und effizienter machen • Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen • Vereinfachung des Steuersystems wie oben beschrieben • Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbau- en, um insbesondere die Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen zu verringern. Die Staatsquote senken • Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsver- brauch senken • Klare Prioritätensetzung, welche Staatsaufgaben Wichtig sind, unwichtiges auslaufen lassen. wissens-/technologiebasierte Wirtschaft stärken • Schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten • Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern • Unternehmergeist fördern • Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwick- lung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgrün- dungen verbessern • Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern. Investitionen im Inland fördern • Durch Subventionsabbau gesparte Mittel in Infrastruktur stecken • Energiepreise kalkulierbar machen, Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren

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10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen

Stichworte

  • Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen
  • Kundenkonten im Sondervermögen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
10 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
10.7 Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen

Die AfD fordert, dass die Kunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten müssen. Diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz geschützt. Bereits jetzt werden Aktien als Sondervermögen (Treuhandvermögen) bei Geldinstituten gehalten.

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10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft

Stichworte

  • Anbindung an die Breitbandinfrastruktur im ländlichen und urbanen Raum innerhalb zweier Jahre
  • Sicherstellung der Option auf Anschluss der letzten Meile an Grundinfrastruktur

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
10 Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
10.8 Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft

Die AfD fordert, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um Haushalte sowie klein- und mittelständische Betriebe – unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räumen oder sich in ländlichen Regionen befinden – innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden können. Staatliche Unterstützungsprogramme sollen finanzielle Belastungen abmildern. Allen Haushalten sowie klein- und mittelständischen Betrieben soll somit – unabhängig von ihrem Standort – die Anbindung an die Breitbandinfrastruktur möglich sein. Der Anschluss der letzten „Meile“, von der verlegten Grundinfrastruktur zum Hausoder Firmenanschluss, muss eine sicherzustellende Option für Privathaushalte und klein- und mittelständische Betriebe Werden.

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11 Sozialpolitik

11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung

Stichworte

  • Kinderarmut und drohende Altersarmut bekämpfen
  • Sozialstaat nur innerhalb klar definierter begrenzter Gemeinschaft

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
11 Sozialpolitik
11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung

Unser Land steht vor großen sozialen Herausforderungen. Es gilt die hohe Kinderarmut und die drohende Altersarmut zu bekämpfen. Eine Vielzahl von Arbeitslosen ist in Beschäftigung zu bringen. Die Infrastruktur unseres Landes ist in Teilen heruntergewirtschaftet, ohne dass dies in den öffentlichen Haushalten abgebildet wird. Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Niedrigzinspolitik der EZB erschweren diese notwendige Reformpolitik für Deutschland. Auch deshalb müssen die Weichen für den Euro und Europa völlig neu gestellt werden. Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflö- sung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften.

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11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen

Stichworte

  • Nachhaltige steuerliche Entlastung von Familien durch Einführung eines Familiensplittings
  • Steuerlichen Benachteiligungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Scheidungsfamilien beseitigen
  • Erleichterung Wohneigentums-Erwerb durch Familien
  • Berücksichtigung Erziehungszeiten in der Rentenversicherung
  • Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
11 Sozialpolitik
11.2 Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen

Die Abgabenlast für Familien ist zu hoch. Obwohl das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, die Existenzminima von Kindern und Eltern wirksam steuerfrei zu stellen, ist der Gesetzgeber dem nicht angemessen nachgekommen. Die AfD setzt sich für die nachhaltige steuerliche Entlastung von Familien durch Einführung eines Familiensplittings ein, welches das Familieneinkommen vor Versteuerung auf die Familienmitglieder rechnerisch verteilt. In diesem Zuge sind auch die steuerlichen Benachteiligungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Scheidungsfamilien zu beseitigen. Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien sollte z.B. durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden. Die AfD setzt sich auch für eine bessere Berücksichtigung der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung ein. Die Kinder von heute sind die potenziellen Beitragszahler von morgen. Wer Kinder großzieht und Rentenversicherungsbeiträge leistet, trägt deshalb doppelt zur Sicherung der Renten bei. Erziehungszeiten müssen deshalb eine dieser Leistung angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt, in dem sie tatsächlich erbracht wurden.

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11.3 Grundsätzliches zur Rente

Stichworte

  • Stärkere Mitfinanzierung der Rentenversicherung durch den Staat
  • Stärkung von Betriebsrenten und privater Altersvorsorge
  • EZB Zinspolitik verhindert Rentenreform

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
11 Sozialpolitik
11.3 Grundsätzliches zur Rente

Den Menschen in unserem Land wieder Sicherheit im Arbeitsleben und im Alter zu geben, ist der Alternative für Deutschland ein besonderes Anliegen. Nur mit einer ausreichenden Versorgung im Alter kann Altersarmut verhindert werden. Das Bestreben der AfD ist es daher, das System der gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, dass es leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen ist. Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen. Unbeschadet solcher Hilfestellung außerhalb der Beitragsfinanzierung der staatlichen Renten müssen die beiden Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Steuerfreistellung der Ansparbeiträge verbunden mit einer nachgelagerten Ertragsbesteuerung. Für eine wirkungsvolle Ausgestaltung solcher Systeme ist die Zinspolitik der EZB tödlich. Auch deshalb muss Deutschland aus der Eurozone austreten, sofern nicht unverzüglich Änderungen in die Tat umgesetzt werden.

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11.4 Rente und Lebensarbeitszeit

Stichworte

  • Renteneintritt nicht nach Alter sondern Lebensarbeitszeit
  • Migrationspolitik verhindert Stabilisierung der Alterssicherung
  • Erhöhte Transferzahlungen des Staates an die Rentenversicherung
  • Unbeschränkter Hinzuverdienst für Bezieher von Altersrente

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
11 Sozialpolitik
11.4 Rente und Lebensarbeitszeit

Die AfD fordert, die Rente zukünftig bei Erreichen einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit, statt wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren. Bekanntlich wird bereits in naher Zukunft die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Beitragszahler überproportional steigen. Die jüngeren Generationen der Beitragszahler werden diese finanzielle Verpflichtung nicht alleine schultern können. Es wird daher notwendig sein, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten. Auch aus diesem Grund ist die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden. Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden. Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können. Diese Einkommen sollen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können.

Schlagworte

11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen

Stichworte

  • Versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenversicherung ausgliedern

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
11 Sozialpolitik
11.5 Rente und versicherungsfremde Leistungen

Die AfD tritt dafür ein, dass Leistungen aus Mitteln der staatlichen Rentenversicherung, die sich nicht über Maßstä- be sozialer Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der gesamten Solidargemeinschaft rechtfertigen lassen („echte“ versicherungsfremde Leistungen) entweder ausgegliedert oder über staatliche Transferleistungen finanziert werden. Allein im Jahr 2015 sind aus dem Etat der Rentenversicherung versicherungsfremde Leistungen in zweistelliger Milliardenhöhe erfolgt.

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11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden

Stichworte

  • Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
11 Sozialpolitik
11.6 Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden

Die AfD setzt sich dafür ein, zu überprüfen, ob die im Zuge der Einführung einer nachgelagerten Rentenbesteuerung vom Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig erkannte Doppelbesteuerung der Renten tatsächlich durch die derzeitige gesetzgeberische Regelung vermieden wird.

Schlagworte

11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben

Stichworte

  • Grundsicherung im Alter mit Aufschlag nach Lebensarbeitsleistung

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
11 Sozialpolitik
11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben

Erwerbstätige, die jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, aber beispielsweise durch niedrige Entlohnung oder unterbrochene Erwerbsbiografien keinen Rentenanspruch aufbauen konnten, der das Niveau der Grundsicherung übersteigt, werden derzeit genauso behandelt, wie Personen, die niemals sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Das ist ungerecht. Die AfD will daher dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.

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11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld

Stichworte

  • Differenzierte Berücksichtigung der Erwerbsbiografien bei Arbeitslosengeld 1 und 2
  • Arbeitslosengeld 1 nach Dauer der Vorbeschäftigung
  • Selbstbehalt bei AlG 2 erhöhen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
11 Sozialpolitik
11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld

Seit der Sozialrechtsreform 2005 (Hartz-Reform) wird bei der Festlegung der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld-2 und – von geringfügiger Stufung abgesehen – der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld-1 nicht berücksichtigt, ob und gegebenenfalls wie lange der Betroffene zuvor sozialversicherungspflichtig erwerbstätig war. Nach regelhaft zwölf Monaten erhalten ehemals langjährig Erwerbstätige Arbeitslosengeld-2 in gleicher Höhe und für die gleiche Zeitdauer Leistungen wie Arbeitslose, die noch nie zuvor Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Dies stellt eine Geringschätzung der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich deshalb für eine gestaffelte längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 in Abhängigkeit der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld 2 ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unterschiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu Behandeln.

Schlagworte

11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Stichworte

  • Paritätische Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile für Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
11 Sozialpolitik
11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird. Die Risiken der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, wie es die letzten Bundesregierungen getan haben, ist unsystematisch.

Schlagworte

12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr

12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme beseitigen

Stichworte

  • Zinspolitik der europäischen Zentralbank EZB verhindert Rücklagen bei kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen
  • Massenmigration überfordert gesetzliche Krankenkassen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme beseitigen

Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden.

Schlagworte

12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen

Stichworte

  • Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auf dem Land

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen

Die Arztsitze sind zwischen Stadt und Land ungleich verteilt. Niederlassungen auf dem Land sind häufig nicht attraktiv. Wir wollen dazu beitragen, es für Ärzte attraktiver zu machen, sich wieder vermehrt auf dem Land niederzulassen. Auch die Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer sind gefordert, Anreize zu schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen.

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12.3 Dem Pflegenotstand entgegenwirken

Stichworte

  • Pflegenotstand bekämpfen
  • DRG-Fallpauschalensystem der Realität anpassen
  • Verbindlicher länderübergreifender Mindestpersonalschlüssel für Pflegepersonal
  • Akzeptanz und Attraktivität der Pflegeberufs erhöhen
  • Leistungsdruck in der Pflege abbauen
  • Angemessene Entlohnung für Pflegepersonal

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.3 Dem Pflegenotstand entgegenwirken

In allen vollstationären medizinischen Einrichtungen entwickelt sich ein Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal („Pflegenotstand“). Eine Hauptursache ist, dass die Personalkosten im „DRG-Fallpauschalensystem“ der Krankenhäuser unzulänglich abgebildet sind. In den Krankenhausentgelten sind die tariflichen Entgeltsteigerungen deshalb nur teilweise enthalten. Aufgrund dieser Deckungslücke sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Personalstellen, insbesondere bei der Pflege, einzusparen. Das führt zu einer unzumutbaren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Nachteilen für die Patienten. Als Ursachen für den fehlenden Berufsnachwuchs spielen der hohe Leistungsdruck und die zuweilen unangemessene Entlohnung eine Rolle. Die Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs muss erhöht werden, um dem bestehenden und absehbar zunehmenden Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal zu begegnen. Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss.

Schlagworte

12.4 Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen

Stichworte

  • Abbau des Investitionsstaus der Krankenhäuser
  • Erhalt von wohnortnahen Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft
  • Finanzielle Situation der Krankenhäuser durch Investitionen außerhalb der Behandlungspauschalen
  • Gefahr der Monopolisierung bei privater Trägerschaft von Krankenhäusern entgegenwirken
  • Trägervielfalt im Krankenhauswesen unterstützen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.4 Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen

Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau von Investitionsstaus verbessern und damit auch die Chance für den Erhalt von wohnortnahen Häusern in kommunaler Trägerschaft erhöhen. Die wirtschaftlich angespannte Lage der meisten Krankenhäuser wird durch die fehlende Investitionsfinanzierung der Länder weiter verschärft. Seit Jahren werden nur etwa die Hälfte der ca. 5,5 Milliarden Euro für den Erhalt der Krankenhäuser erforderlichen Mittel bereitgestellt. Die daraus resultierende Notwendigkeit, Investitionsmittel aus den Behandlungspauschalen zu finanzieren, führt zur weiteren Verschärfung der finanziellen Situation vieler Krankenhäuser. Nicht wenige Kommunen sahen sich deshalb veranlasst, Krankenhäuser an private Träger zu verkaufen. Unverkennbar ist seit Einführung der Fallpauschalen (DRG) im Jahr 2002 eine Privatisierungswelle zu verzeichnen. Wir unterstützen die Trägervielfalt im Krankenhauswesen und lehnen eine Entwicklung hin zur Monopolbildung entschieden ab.

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12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten

Stichworte

  • Krankenhaus-Notfallambulanzen und Notaufnahmen durch vorgelagerte Portal-Praxen entlasten

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten

Die Ambulanzen der Krankenhäuser sollen durch die Einrichtung von Portal-Praxen entlastet werden. Aufgrund von teilweise langen Wartezeiten im ambulanten Bereich werden die Notfallambulanzen der Krankenhäuser mit einer zunehmenden Anzahl von unkritischen Behandlungsfällen überschwemmt. Wir setzen uns deshalb, wie in einigen Bundesländern bereits praktiziert, für die Einrichtung von Portal-Praxen aus dem niedergelassenen Bereich am Krankenhaus ein.

Schlagworte

12.6 Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren

Stichworte

  • Flächendeckendes Angebot Hausarzt-System bei freier Arztwahl

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.6 Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren

Durch das flächendeckende Angebot eines Hausarztsystems sollen ambulante Behandlungen besser koordiniert und Doppeluntersuchungen vermieden werden. Das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers sollen gestärkt werden. Die freie Arztwahl muss sichergestellt sein.

Schlagworte

12.7 Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden

Stichworte

  • Ausbildung von Ärzten und Therapeuten bevorzugt mit Ausbildung in Deutschland
  • Gute deutsche Sprachkenntnisse auf Niveau C1 mindestens bei Ärzten und Therapeuten erforderlich

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.7 Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden

Gesundheit ist immer auch eine Frage des Vertrauens. Bei Ärzten, Therapeuten oder Pflegekräften, die sprachliche Defizite aufweisen, kann keine Vertrauensbasis entstehen. Die Beschäftigung von ausländischem Personal, das oftmals sprachliche Defizite aufweist, kann somit keine Lösung zur Behebung des Personalmangels im Gesundheitswesen sein. Insbesondere müssen Ärzte, die in der Patientenversorgung tätig sind, über gute Sprachkenntnisse (Sprachniveau C1) verfügen. Deren fachliche Qualifikation muss uneingeschränkt dem deutschen Standard entsprechen. Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein oder über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

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12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen kündigen

Stichworte

  • Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen von 1964 kündigen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen kündigen

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964 regelt die Rechtsstellung türkischer oder deutscher Staatsbürger im jeweils anderen Land. In der Krankenversicherung führt dies zu einer weithin unbekannten, eindeutigen Besserstellung türkischer Staatsangehöriger gegenüber deutschen Staatsangehörigen. Dies betrifft insbesondere die in unserem Sozialversicherungsrecht nicht vorgesehene Ausweitung der Familienversicherung. Der Familienbegriff richtet sich nicht nach deutschen Vorschriften, sondern nach türkischen. Da nach türkischem Recht die Eltern mit zur Familie gehören, werden auch in der Türkei lebende Eltern türkischer Arbeitnehmer mitversichert. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen benachteiligt einheimische Versicherte. Deshalb wollen wir es kündigen und auf der Basis europäischer Sozialversicherungsabkommen neu verhandeln.

Schlagworte

12.9 Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz

Stichworte

  • Kein Schlüssel für zentrale Datenbank zur Speicherung aller Patientendaten auf Gesundheitskarte (eGK)
  • Befürwortung Speicherung Notfalldatensatz
  • Medikamentenplan
  • Patientenverfügung auf Gesundheitskarte
  • Befürwortung dezentrale Speicherung von Gesundheitsdaten auf einem elektronischen Gesundheitspass direkt auf dem Medium

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.9 Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz

Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), auf der bisher nur Versichertendaten gespeichert sind, soll in einer weiteren Ausbaustufe ein Schlüssel zu einer zentralen Datenbank sein, in der neben diagnostischen Unterlagen und Untersuchungsergebnissen alle Informationen aller behandelnden Ärzte über den Patienten (Patientenakten) zusammengetragen werden. Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab. Wir befürworten aber die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Karte. Für die Speicherung und den Austausch weiterer Gesundheitsdaten schlagen wir, neben dem Datenaustausch in Praxisverbünden, die Schaffung eines elektronischen Gesundheitspasses vor, bei dem die Daten nicht zentral, sondern direkt auf dem Medium gespeichert werden. In allen Fällen darf dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

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12.10 Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin

Stichworte

  • Alternative Medizin und alternative Behandlungsmöglichkeiten können sinnvolle Ergänzung der traditionellen Medizin sein

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.10 Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin

Unter dem Begriff der „alternativen“ Behandlungen werden die unterschiedlichsten Behandlungsmethoden zusammengefasst. Diese können bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken. Alternative Behandlungsmethoden können in bestimmten Bereichen eine Ergänzung der akutmedizinischen Behandlungsmethoden Darstellen.

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12.11 Freiberufliche Hebammen

Stichworte

  • Berufsstand der freiberuflichen Hebammen erhalten
  • Minderung finanzieller Belastung für freiberufliche Hebammen

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.11 Freiberufliche Hebammen

Der Berufsstand der freiberuflichen Hebamme, die eine werdende Mutter vom Beginn der Schwangerschaft bis zur Entbindung und oft auch darüber hinaus begleitet, gerät aufgrund der in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Haftpflichtprämien sehr stark unter Druck, weil diese Aufwendungen von vielen freiberuflich tätigen Hebammen kaum oder gar nicht mehr verkraftet werden können. Ein „Aussterben“ des Berufsstandes in naher Zukunft ist absehbar. Die persönliche und individuelle Betreuung schwangerer Frauen durch eine Hebamme des Vertrauens ist für viele Frauen eine große Erleichterung und Hilfe nicht nur während der Geburt, sondern auch in der Geburtsvorbereitung und der Nachsorge für Mutter und Kind. Wir möchten deshalb zu einer finanziellen Entlastung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen beitragen, die z. B. durch eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversicherungen erfolgen könnte.

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12.12 Keine Freigabe von Cannabis

Stichworte

  • Keine Freigabe von Cannabis

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
12 Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
12.12 Keine Freigabe von Cannabis

Eine weitere Freigabe von Drogen bzw. suchtgefährdenden Substanzen ist nicht nur in der Folge kostenintensiv, sondern auch medizinisch schädlich. Ersatzpräparate wie THC stehen für Cannabis bereits jetzt zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen. Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.

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13 Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima

13.1 Klimawandel

Stichworte

  • Dekarbonisierung beenden

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
13 Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima
13.1 Klimawandel

Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben. Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen. Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte „Dekarbonisierung“ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen. Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.

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13.2 Energiepolitik

Stichworte

  • Klimaschutzprogramm 2050 der Bundesregierung kündigen
  • Pariser Klimaabkommen vom 12.12.15 ist zu kündigen
  • Entzug der Unterstützung staatlicher und privater Klimaschutzorganisationen
  • Kernkraftwerke erst zum Ende der Nutzungsdauer vom Netz nehmen
  • EEG ersatzlos streichen
  • Keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten
  • Keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger
  • Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe
  • Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten
  • Kernkraftwerk-Reststoffe für das Recycling rückholbar lagern
  • Kerntechnische Kompetenz erhalten
  • Beteiligung an internationalen kerntechnischen Forschungsprojekten
  • EnEV und das EEWärmeG abschaffen
  • Elektromobilität muss sich auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln

Text AfD Bundestags Wahlprogramm 2017
13 Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima
13.2 Energiepolitik

Deutschland hat Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen. Der mit staatlicher Planwirtschaft erzeugte Ökostrom hatte im Jahr 2015 einen Marktwert von 3,3 Milliarden Euro. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostete dieser Ökostrom die Verbraucher 27,5 Milliarden Euro (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden Vierpersonenhaushalt bis 2025 mit jeweils 25.000 Euro. Damit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energiewende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen. Die naturgesetzlich, technisch und wirtschaftlich bedingten und daher vorhersehbaren Probleme der Energiewende, wie weiter steigende Preise, gefährdete Netzstabilität, zunehmendes Risiko für Stromausfälle und fehlende Großspeicher, bleiben ungelöst. Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor, wie die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zur Dämmung und Heizung, führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen. Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken. Die Sektoren Mobilität und Wärme sollen durch Umstellung auf Ökostrom ebenfalls emissionsfrei werden. Dies erfordert einen Ausbau der Windenergieanlagen in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit, die Wirtschaft und Bürger überfordern. Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten Können. Im Einzelnen fordern wir: - Das EEG ist ersatzlos zu streichen. - Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist: • sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutz- gebieten errichtet werden • sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausge- wiesen werden • soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamt- höhe betragen - Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. - Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden. - Zur Erhaltung der kerntechnischen ist Kompetenz wird eine umfangreiche Beteiligung an internationa- len Forschungsprojekten sicherzustellen. - Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen. - Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.

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13.3 Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern

Stichworte

  • Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern
  • MINT-Fächer Mathematik Informatik Naturwissenschaft Technik
  • Inhaltliche Entwertung der MINT-Fächer an den Schulen stoppen
  • Stärkere Förderung der MINT-Fächer in Schulen